Wissenswertes  Gesetzgebung
 

Die nachfolgend aufgeführten neuen Gesetze und Gesetzgebungsvorhaben sollten Ihr Interesse finden:

   
 
   
  Stellungnahme zu dem zu dem Diskussionsentwurf für ein „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zur Stärkung der Führungsaufsicht“  
Kurzübersicht
   
  Stellungnahme zu dem Referentenentwurf über ein "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)"  
Kurzübersicht
   
  Stellungnahme zu dem "Referentenentwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren"  
Kurzübersicht
   
  Stellungnahme zu dem "Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnisse zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht  
Kurzübersicht
   
  Terrorismusbekämpfungsgesetz  
Kurzübersicht
   
  2. Justizmodernisierungsgesetz  
Kurzübersicht
   
  Gemeinsame-Dateien-Gesetz  
Kurzübersicht
   
  Musterentwurf zu einem Jugendstrafvollzugsgesetz der Länder  
Kurzübersicht
   
  Stellungnahme zu dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption  
Kurzübersicht
   
         
   
 
   
  Directive 2006/24/EC  
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  3. Geldwäscherichtlinie der EU  
Kurzübersicht
   
  Kabinett verabschiedet EU-Haftbefehlsgesetz (25.01.2006)  
Kurzübersicht
   
  Entscheidung des BVerfG zum Europäischen Haftbefehl  
Kurzübersicht
   
  Stellungnahme „Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts: Bilanz des Tampere-Programms und Perspektiven“  
Kurzübersicht
   
  Der Europäische Haftbefehl in Deutschland  
Kurzübersicht
   
         
   
 

Eine Vielzahl von Gesetzen können Sie auch über die Uni Saarbrücken http://www.jura.uni-sb.de/rechtsnormen/ recherchieren.

Beschlüsse der Justizministerkonferenz
http://www.justiz.nrw.de/JM/justizpolitik/jumiko/index.php

 
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